Das Kleingedruckte

1. GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die unter www.elbe-weser.design, www.elbe-weser-design.de und www.elbe-weser-textildruck.de mit uns geschlossen werden. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben

1.2. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

2.1. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Personen.

2.2. Unsere Angebote stellen kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.

2.3. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Wir sind berechtigt dieses Angebot innerhalb von zwei Werktagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden oder Lieferung der Ware. 

2.4. Die im Anschluss an die Bestellung des Kunden automatisch erzeugte E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt, stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden und der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten.

3. LIEFERUNG

3.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

3.2. Wenn der Kunde zur Vorleistung verpflichtet ist, hängen die in Angeboten genannten Leistungszeiten/Liefertermine davon ab, dass der Kunde die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss geleistet hat. 

3.3. Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit in einer Sendung. Wir sind aber zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden von uns getragen.

3.4. Genannte Liefertermine sind keine Fixtermine, es sei denn wir haben einen solchen Termin ausdrücklich als Fixtermin bestätigt.

3.5. Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist dieser zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.

3.6. Für Schäden an der Ware, die nach Produktionsbeginn infolge höherer Gewalt (z. B. Feuer, Naturkatastrophen, Stromausfall, Überschwemmung) eintreten und außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, haften wir nicht. In einem solchen Fall behalten wir uns vor, die Produktion erneut durchzuführen oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen, sofern uns kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last gelegt werden kann.

4. NICHTVERFÜGBARKEIT DER LEISTUNG

4.1. Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung; Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Lieferant überraschend nicht beliefert wurden.

4.2. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt.

5. PREISE UND VERSANDKOSTEN

5.1. Die von uns genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

5.2. Anfallende Versandkosten werden im Bestellvorgang ausgewiesen.

6. ZAHLUNG, FÄLLIGKEIT UND VERZUG

6.1. Wir akzeptieren grundsätzlich nur die im Rahmen unseres Angebots aufgeführten Zahlungsweisen.

6.2. Der Kunde ist, außer bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung, zur Vorleistung verpflichtet. In diesem Fall wird die Zahlung mit Vertragsschluss und Erhalt der Rechnung oder Rechnungsaufstellung fällig. Bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung wird die Zahlung mit Erhalt der Ware und der Rechnung oder Rechnungsaufstellung fällig.

7. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT UND EIGENTUMSVORBEHALT

7.1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7.2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

8. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE/URHEBERRECHTE

8.1. Ist die Bedruckung von Textilien Teil der von uns vertraglich geschuldeten Leistung, versichert der Kunde, dass die uns vom Kunden übermittelten Daten und die nach Vorgabe des Kunden herzustellenden Produkte aufgrund der uns vom Kunden übermittelten Daten nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und andere Immaterialgüterrechte) Dritter entgegenstehen oder verletzt werden.

8.2. Der Kunde räumt uns die zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte an den von ihm übermittelten Daten ein. 

8.3. Der Kunde stellt uns von jeglicher Inanspruchnahme Dritter wegen Rechtsverletzung durch die vom Kunden bereitgestellten Daten auf erstes Anfordern frei. Dies beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung.

9. DATENANLIEFERUNG, KORREKTURABZUG, FREIGABE, FARBE

9.1. Sofern im Rahmen der beauftragten Leistung eine Individualisierung oder Personalisierung (z. B. durch Druck, Gestaltung, Gravur o. ä.) erfolgt, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die von ihm gelieferten Daten (Texte, Bilder, Layouts etc.) den von uns vorgegebenen technischen Anforderungen entsprechen und frei von Mängeln sind.

9.2. Wir überprüfen die gelieferten Daten lediglich auf technische Lesbarkeit und Verarbeitbarkeit, nicht jedoch auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtschreibung. Farbabweichungen, Kontraste oder Formatfehler, die auf Kundendaten beruhen, liegen nicht in unserem Verantwortungsbereich.

9.3. Vor der Umsetzung erhält der Kunde auf Wunsch oder wenn im Einzelfall erforderlich einen Korrekturabzug (digital oder physisch), der gewissenhaft zu prüfen und schriftlich freizugeben ist.

9.4. Mit Freigabe des Korrekturabzugs erklärt der Kunde die verbindliche Produktionsfreigabe. Nach diesem Zeitpunkt sind Änderungen oder Stornierungen ausgeschlossen, es sei denn, wir stimmen einer Änderung oder Stornierung ausdrücklich zu.

9.5. Bei individuell nach Kundenvorgaben hergestellten Produkten (Sonderanfertigungen) ist ein Widerruf gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder nach seinen Spezifikationen gefertigt werden.

9.6. Wir sind berechtigt, die vom Kunden übermittelten Daten zur Vertragserfüllung zu speichern, zu sichern und, sofern erforderlich, zu reproduzieren. Der Kunde ist verpflichtet, die Daten bei Bedarf erneut kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

10. HAFTUNG

10.1. Wir haften für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen.

10.2. Ist der Kunde Unternehmer, ist unsere Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel der Ware verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

10.3. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

10.4. Unabhängig von einem Verschulden haften wir nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.

10.5. Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

10.6. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10a. HAFTUNGSAUSSCHLUSS BEI MONTAGE DURCH DRITTE, UNSACHGEMÄßER NUTZUNG UND EINWIRKUNG DRITTER

10a.1. Für Schäden oder Mängel an gelieferten Produkten, die auf eine unsachgemäße Montage, fehlerhafte Handhabung, nachträgliche Einwirkungen Dritter oder äußere Umstände (wie Vandalismus, Witterungseinflüsse, Sturm, Feuer oder sonstige höhere Gewalt) zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung.

10a.2. Erfolgt die Montage nicht durch uns oder einen von uns beauftragten Dienstleister, wird vermutet, dass etwaige Mängel nicht auf unsere Leistung zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist das Gegenteil nach.

10a.3. Reklamationen, die später als 12 Monate nach Übergabe der Ware geltend gemacht werden, unterliegen einer erhöhten Nachweispflicht durch den Kunden. Insbesondere bei Produkten, die im Außenbereich eingesetzt werden (wie z. B. Schilder, Banner, Aufkleber), ist nach Ablauf dieser Frist ein Rückschluss auf einen ursprünglichen Produktmangel regelmäßig nicht mehr möglich.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, bleiben zwingende Vorschriften des Landes in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat von dieser Rechtswahl unberührt.

11.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Stade vereinbart.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile hiervon nicht berührt